SteuerzahlerBund => TV Bericht am Sonntag (Fuer alle)

Ulrich Herrmann @, Hattingen, Donnerstag, 28. November 2013, 12:06 (vor 2371 Tagen) @ Gabriele

Hallo zusammen,

hier die Antwort

====================================================SCHNIPP

Betreff: Beitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen der Stadt Hattingen
Sehr geehrte Frau Wecker,

vielen Dank für Ihre Mail. Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall eine beitragsfähige Verbesserung vorliegt oder nicht, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Ich würde Ihnen empfehlen, dass, wenn Sie einen belastenden Straßenausbaubescheid gemäß § 8 KAG NRW erhalten, Sie mir diesen einmal zu einer Überprüfung zukommen lassen. Zwar darf der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen keine konkrete Rechtsberatung durchführen, wir können Ihnen aber allgemein gehaltene Hinweise und Tipps geben. Es gibt mittlerweile eine Fülle von Entscheidungen der sieben Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichtes in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten in Ihrer Mail des Öfteren die so genannte „Teileinrichtung Straßenentwässerung“ angesprochen. Die Straßenentwässerung wird verbessert, wenn ein schnelleres oder sonst besseres abfließen des Wassers bewirkt wird, etwa durch Erhöhung der Zahl der Straßeneinläufe oder eine das bessere Ablaufen des Wassers sicherstellende Querschnittsvergrößerung des Kanals. Das kann auch durch die erstmalige Verlegung einer unterirdischen Kanalisation herbeigeführt werden. Dazu muss allerdings eine konkrete Feststellung im Vergleich zur vorherigen Entwässerungssituation getroffen werden. Wenn Sie sich für die Literatur und die Rechtsprechung zu dem von Ihnen aufgeworfenen Problem näher interessieren, empfehle ich Ihnen, in einer Fachbibliothek den Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der 15. Nachlieferung vom März 2013, herausgegeben von Klaus Hamacher und Edgar Lenz u. a., zu lesen. Sie finden dort im zweiten Band die kommentierte Rechtsprechung der NRW Verwaltungsgerichtbarkeit zu dem für Sie wichtigen § 8 KAG NRW. Unter § 8 Randnummer 18 ff. gehen die Kommentatoren, darunter ein ehemaliger Richter am Oberverwaltungsgericht, darauf ein, wann eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme als Verbesserung darzustellen ist und wann nicht. Für Rückfragen können Sie mich natürlich auch unter der oben genannten Telefonnummer erreichen.



Mit freundlichen Grüßen


i. A. Harald Schledorn
Assessor des Verwaltungsdienstes

--
Händelstr.1


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